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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Bedingungen
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

2. Angebot
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

3. Preise
Soweit kein Preis für die Ware vereinbart ist, erfolgt die Berechnung nach unseren am Liefertage - für die gelieferten bzw. abgenommenen Mengen - allgemein gültigen Preisen.

4. Lieferung
1. Für die Einhaltung von Lieferfristen haften wir nur bei ausdrücklicher Zusage und soweit uns ein Verschulden trifft. Die Wahl des Lieferwerks bzw. Abgangslagers steht uns frei.
2. Für die Mengenfeststellung ist bei Lieferung in Tankwagen, Fässern, Kannen und sonstigen Gebinden das auf dem Abgangslager/ Werk des Verkäufers durch Verwiegung oder Vermessung ermittelte Gewicht/Volumen maßgebend, soweit nicht bei Lieferung durch Tankwagen das Volumen am Bestimmungsort mittels geeichter Meßvorrichtung am Tankwagen festgestellt wird.
3. Der Käufer hat für sofortige Abnahmebereitschaft zu sorgen. Er haftet dem Verkäufer für alle aus einer verzögerten Abnahme, insbesondere aus einer verzögerten Entleerung von Tankwagen, entstehenden Kosten und Schäden.
4. Alle Produkte entsprechen den einschlägigen DIN-Normen. Für Prüffehler und Toleranzen gilt DIN 51848.

5. Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder, im Falle einer Selbstabholung des Käufers, mit der Einleitung der Ware in das Transportmittel des Käufers.

6. Gewährleistung
Bei begründeten Beanstandungen der Menge oder der Qualität sind wir - unbeschadet unserer etwaigen Schadenersatzpflicht wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften - zur Nachlieferung bzw. Ersatzlieferung oder Nachbesserung verpflichtet. Schlagen diese Maßnahmen fehl, hat der Käufer das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.Etwaige Beanstandungen müssen uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware, schriftlich mitgeteilt werden. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Gleichzeitig ist uns Gelegenheit zu einer Probeentnahme gemäß den einschlägigen Normen zu geben.

7. Haftung
Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unseren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mängelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Käufer gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll. Jede Haftung ist auf den beim Vertragsabschluß absehbaren Schaden begrenzt.

8. Zahlung
1. Die Ware ist bei Lieferung ohne Abzug zahlbar, soweit nichts anderes vereinbart ist. Bei Verzug des Käufers sind wir berechtigt - unbeschadet unserer sonstigen gesetzlichen Rechte -, Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Bundesdiskontsatz zu berechnen.
2. Zur Entgegennahme von Bargeld oder anderen Zahlungsmitteln sind unsere Mitarbeiter oder sonstige von uns bevollmächtigte Personen nur unter Vorlage einer Inkassovollmacht berechtigt.
3. Der Käufer ist zur Aufrechnung, zur Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

9. Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden uns nachfolgend genannte Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen des Käufers nach unserer Wahl freigeben werden, soweit ihr Wert unsere Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
2. Die Ware bleibt Eigentum. Wird die Ware mit anderen Sachen verarbeitet oder vermischt, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache anteilsmäßig, entsprechend unserer Kaufpreisforderung. Der Käufer verwahrt unser Eigentum bzw. Miteigentum unentgeltlich. Ware, an der uns Eigentum bzw. Miteigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verbrauchen, zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware bestehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.
5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeanspüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Zur Realisierung unseres Eigentumgsvorbehalts sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zurückzuholen, ohne daß es weitere Maßnahmen unsererseits bedarf; der Käufer gestattet unserem Personal das Betreten des Grundstückes zum Zwecke der Rücknahme der Ware, insbesondere zum Zwecke des Auspumpens.
6. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

10. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen ist der Ort des Lieferwerks bzw. das Abgangslager. Erfüllungsort für alle übrigen Leistungen ist Köln.
3 Gerichtsstand für Vollkaufleute ist Köln.
4. Sollte eine Bestimmung in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

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